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Impressum und AGBs
Anschrift: Czebra Versand GmbH Nachtigallenweg 9 67742 Lauterecken
Geschäftsführende Gesellschafter: Herr Siegfried Rudolf Czerwonka und Herr Norbert Braun
Tel: 06382/994336 E-Mail: info@czebra.de
USt-IdNr. : DE237057087 Registergericht Kaiserslautern HRB 1733 KUS
Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher haben Sie das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Ware und dieser Belehrung, den Vertragsbestimmungen einschließlich den allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den nach der BGB-Informationspflichtenverordnung erforderlichen Angaben, sofern Sie diese vor Vertragsschluss in Textform erhalten haben. Erfolgt die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss, beträgt die Widerrufsfrist ein Monat. Handelt es sich um einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr beginnt die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung der in § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB geregelten Pflichten.
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber der Firma Czebra Versand GmbH oder durch Rücksendung der Ware zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an: Czebra Versand GmbH, Nachtigallenweg 9, 67742 Lauterecken, vertreten durch die Geschäftsführer, Herren Norbert Braun und Siegfried Rudolf Czerwonka. E-Mail info@czebra.de;
Fax: 06382 / 4030260 www.czebra.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.
Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs weder die Gegenleistung noch eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls sind die Waren auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die in § 312 d Abs. 4 BGB benannt werden. Hierzu zählt die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Bitte beachten Sie unsere AGB
Zusätzliche Informationspflichten bei Internetgeschäften - § 312e Abs. 1 BGB
Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden
1.
angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,
2.
die nach der BGB-Informationspflichtenverordnung bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,
3.
den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen und
4.
die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Hinweise
Unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) versteht man alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der sogenannte Verwender) der anderen bei Abschluss eines Vertrags stellt. AGB unterscheiden sich von Individualabreden, die mit dem einzelnen Kunden ausgehandelt und abgeschlossen werden. Die Individualabrede hat stets Vorrang vor den AGB und sollten zu Beweiszwecken immer schriftlich niedergelegt werden.
AGB entfalten nur dann ihre Wirkung, wenn Sie Bestandteil des Vertrages werden.
Dazu muss der Verwender ausdrücklich auf seine AGB hinweisen.
Der Hinweis kann schriftlich, aber auch mündlich erfolgen.
Der Hinweis muss bei Vertragsschluss gegeben werden, d.h. im Zusammenhang mit der Erklärung, die zum Abschluss des Vertrags führt.
Der Verwender muss dem Kunden in zumutbarer Weise die Möglichkeit verschaffen, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen.
Der Kunde muss mit den AGB einverstanden sein. Ist dies nicht erkennbar, werden die AGB nicht wirksam in den Vertrag mit einbezogen.
Werden AGB nicht wirksam einbezogen, ist der Vertrag – ohne AGB – wirksam.
Daher sollten Sie die AGB vor Vertragsschluss zusenden.
Internetbuchung:
Am besten elektronische Bestellungen nur möglich, wenn AGB zuvor als Webpage aufgebaut wurden. Jedenfalls sollte ein deutlich sichtbarer Link auf die AGB vorhanden sein.
Eine Kenntnisnahmeklausel auf dem (ausgedruckten) Formular sollte vorhanden sein – reicht aber grundsätzlich nicht aus (streitig).
Ideal ist ein hervorgehobener Geltungshinweis, der nur durch nochmaliges Anklicken unterdrückt werden kann und auch erst dann die Möglichkeit freigegeben ist, die AGB-Seite zu schließen.
Im Übrigen ist sicherheitshalber § 312e Abs. 1 Nr. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu beachten, wonach zusätzlich die Möglichkeit vorzusehen ist, die AGB in wiedergabefähiger Form zu speichern, z.B. PDF-Format.
Folgen unwirksamer AGB-Klauseln
Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzlichen Regeln ersetzt. Fehlen geeignete Vorschriften, erfolgt eine ergänzende Vertragsauslegung: An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt dann die Regelung, die die Partien bei sorgfältiger Abwägung beider Interessen gewählt hätten.
Liegt eine Anpassung vor, die einer Partei das Festhalten an dem Vertrag unzumutbar macht, ist der gesamte Vertrag unwirksam. Das ist das Risiko des AGB-Verwenders, da er von Anfang an dafür sorgen muss, dass seine AGB wirksam sind.
Eine solche Unzumutbarkeit wäre für den Kunden beispielsweise gegeben, wenn durch den Wegfall der AGB Unklarheiten auftreten und deshalb ein Rechtsstreit drohen könnte. Ist der Vertrag nichtig, so steht dem Kunden in der Regel ein Anspruch auf Schadensersatz zu.
Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
Der Unternehmer muss dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende Informationen zur Verfügung stellen (Auswahl):
seine Identität, anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister (Handelsregister), bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung,
die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen diesem, seinem Vertreter oder einer anderen gewerblich tätigen Person, der als Anbieter auftritt, und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten,
wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wie der Vertrag zustande kommt,
einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,
den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, über die Grundlage für seine Berechnung, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,
gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden,
Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat,
alle spezifischen, zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche zusätzlichen Kosten durch den Unternehmer in Rechnung gestellt werden, und
eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.
Datenerhebung und Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Personenbezogene Daten sind beim Betroffenen zu erheben.
Es ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen.
Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Czebra Versand GmbH, Nachtigallenweg 9, 67742 Lauterekcen, vertreten durch die Geschäftsführer, Herren Norbert Braun und Siegfried Rudolf Czerwonka.
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden.
(2) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit zugerechnet werden kann. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Anfragen und Bestellungen können schriftlich, fernmündlich, per Fax, per Internet-Auktion oder per Email an uns gerichtet werden. Die Anfragen und Bestellungen werden gespeichert. Daraufhin erfolgt ein unverbindliches Angebot an den Kunden nebst Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich, per E-Mail oder Fax. Mit der Bestätigung der Kaufdaten durch den Kunden wird unser Angebot angenommen.
§ 3 Vergütung und Versand
(1) Die angegeben Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Wird die Ware versendet, berechnen wird die im Warenkorb angegebenen Versandkosten. Sind keine Versandkosten aufgeführt, berechnen wir die tatsächlich anfallenden Versandkosten. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten inbegriffen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von zehn Tagen nach Bestätigung der Kaufdaten den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
(4) Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns nicht bestritten wird.
(5) Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Zahlungsmöglichkeiten
(1) Der Kunde kann den Preis per Vorkasse/Überweisung oder mittels Zahlung per Nachnahme oder per Kreditkarte leisten.
(2) Bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung erfolgt der Versand erst, wenn der Endbetrag der Bestellung auf unserem Konto gutgeschrieben ist. Bei der Bezahlung per Nachnahme bezahlt der Kunde direkt beim Versandunternehmen.
§ 5 Gefahrenübergang – Verpackungskosten
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
(2) Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
(5) Sofern der Kunde es wünscht, werden wird die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallen Kosten trägt der Kunde.
§ 6 Gewährleistung (Mängelhaftung)
(1) Bestellte Waren können von der Darstellung im Internet geringfügig abweichen.
(2) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 7 Absatz 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich bei uns anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
(6) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns ein grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden.
(7) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 7 Haftungsbeschränkung
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen. Wir haften nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung und anderen gesetzlich zwingenden Vorschriften. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(3) Soweit wir mit Links auf andere Webseiten verweisen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf anderen Webseiten erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Webseiten unverzüglich sperren.
§ 9 Datenschutz
Anmelde und Adressdaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt und gespeichert. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: ----------------
Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.
( § Eigentumsvorbehalt)
(1) Bei Verbrauchern behalten wir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Wir treten bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(4) Wir verpflichtet uns, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten nehmen wir vor.
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